Zu Wullf ist ja nun alles gesagt und auch geschrieben worden. Entweder hat er die politische Klasse verraten und die politische Elite nimmt’s wirklich nicht so genau mit Zuwendungen oder er ist tatsächlich naiv.

Die seinem Verständnis nach definierte Anständigkeit kann man dem Ex Bundespräsidenten nicht absprechen; bleibt die zweite Variante, die der Naivität. Wulff scheint sich seines Verhaltens nicht bewusst, bis heute nicht. Er versteht offensichtlich nicht, warum Politiker sich der Befangenheit aussetzen, wenn sie für Gefälligkeiten empfänglich sind.

Nun haben Politiker heute das Problem, sich durch das Internet in Gefahr zu begeben, dass ihnen alles was sie sagen, irgendwann auf’s Butterbrot geschmiert wird. Das dürfte nicht die schlechteste Form der Demokratie sein, denn hier zeigt sich augenscheinlich ein Kontrollgremium, das über Anstand noch Bescheid weiß. Der politischen Klasse fällt so etwas offenbar schwer.

Wie dem auch sein. Christian Wulff hat jetzt noch Gelegenheit, sich als Ehrenmann vom Amt des Bundespräsidenten zu verabschieden, er muss nur seinen Worten von 2010 bezüglich der Abstriche beim Ehrensold für den Bundespräsidenten Taten folgen lassen: (Min. 1:07)

Dann ist aber auch Schluß mit der Posse um den Bundespräsidenten.

Ups, für die Umstellung von Winter auf Sommerzeit gibt es sogar ein Gesetz:

Zeitgesetz vom 25. Juli 1978 in der geänderten Fassung

§ 1
Ab dem Jahr 2002 wird die mitteleuropäische Sommerzeit (§ 1 Abs. 4 des Zeitgesetzes) auf unbestimmte Zeit eingeführt.

§ 2
(1) Die mitteleuropäische Sommerzeit beginnt jeweils am letzten Sonntag im März um 2 Uhr mitteleuropäischer Zeit. Im Zeitpunkt des Beginns der Sommerzeit wird die Stundenzählung um eine Stunde von 2 Uhr auf 3 Uhr vorgestellt.
(2) Die mitteleuropäische Sommerzeit endet jeweils am letzten Sonntag im Oktober um 3 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit. Im Zeitpunkt des Endes der Sommerzeit wird die Stundenzählung um eine Stunde von 3 Uhr auf 2 Uhr zurückgestellt. Die Stunde von 2 Uhr bis 3 Uhr erscheint dabei zweimal. Die erste Stunde (von 2 Uhr bis 3 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit) wird mit 2 A und die zweite Stunde (von 2 Uhr bis 3 Uhr mitteleuropäischer Zeit) mit 2 B bezeichnet.

§ 3
Das Bundesministerium des Innern gibt im Bundesanzeiger, beginnend mit dem Jahr 2002, für jeweils fünf aufeinander folgende Jahre Beginn und Ende der Sommerzeit bekannt.

§ 4
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Berlin, den 12. Juli 2001

Und jetzt noch mal für mich:

Wer tatsächlich glaubte, dass ein Werkzeug das dem Staat zur Verfügung steht, auch tatsächlich in den verfassungsmäßigen Grenzen eingesetzt würde, obwohl es mehr kann, der ist jetzt eines Besseren belehrt. Der durch den CCC aufgedeckte Skandal des Staatstrojaners zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, sich gegen allzu neugierige Schnüffeleien des Staates zur Wehr zu setzen, bzw wachsam zu sein. Einen Trojaner zu programmieren, der in der Lage ist, Schadsoftware nachzuladen, um bspws das Mikro oder die Webcam auf dem heimischen PC einzuschalten und den Nutzer auszuspähen ist schlicht und einfach kriminell und wenn es staatliche Organe sind, die sich dessen bemächtigen, dann darf das ungestraft auch als Staatskriminalität bezeichnet werden, wie Heribert Prantl in der Süddeutschen richtig schreibt.

Der CCC merkt in seiner Analyse der Regierungs Malware an [.pdf-Datei], dass sie hocherfreut sind, „daß sich für die moralisch fragwürdige Tätigkeit der Programmierung der Computerwanze keine fähiger Experte gewinnen ließ und die Aufgabe am Ende bei studentischen Hilfskräften mit noch nicht entwickeltem festen Moralfundament hängenblieb.“

Das mag für den Experten eine Beruhigung sein, für alle anderen dürfte ein laienhaftes digitales Einbruchswerkzeuges in Staatshand wohl eher ein Horrorszenario sein, selbst für die unbelehrbare Masse, die solcherlei Ausspähungen des Staatsapparats bisher mit der lapidaren Aussage: „Ich hab nichts zu verbergen“, abgetan hat.

Außerdem – wer so naiv ist und seine kriminellen Machenschaften auf dem heimischen PC abspeichert, vor dem braucht sich die Gesellschaft wohl weniger zu fürchten, als vor einem Staat, der sich nicht um die Grundrechte schert.

Eigentlich dürfte erwartet werden, dass Politiker zumindest bei einer so wichtigen Abstimmung wie die des Euro-Rettungsschirm wissen, über was sie da abstimmen. Oder erwarte ich da tatsächlich zviel?